zum Homepagesystem

Designstudio Leopold und Zinke
Große Gasse 6a
56642 Kruft

Inhaberin:
Carmen Leopold, Dipl.-Designer (FH)

Fon: 0 26 52 / 93 53 00
Fax: 0 26 52 / 93 53 01
Web: www.leopold-zinke.de
Mail:

USt-IdNr: DE 215015036

- im folgenden "Leopold und Zinke" oder Provider genannt -

1. Allgemeines / Geltung

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen allen Leistungen von "Leopold und Zinke" zugrunde. Beabsichtigt "Leopold und Zinke" Änderungen der vereinbarten Leistung, Preise oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Ungunsten des Kunden, wird der Änderungsvorschlag dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. "Leopold und Zinke" wird auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch von "Leopold und Zinke" als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur ordentlichen Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

2. Leistungen von "Leopold und Zinke"

a) Der Leistungsumfang der einzelnen Dienste ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung des Dienstes. Der Vertrag über das Webhosting des Homepagesystems wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist gemäß Nr. 7a) dieser AGB kündbar. Erforderliche Updates an der Software des Homepagesystems werden ohne Vorankündigung durchgeführt.

b) Erreichbarkeit von Servern
"Leopold und Zinke" gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 97% im Jahresmittel. Ausfallzeiten können z.B. durch Hardwaredefekte oder Wartungsarbeiten entstehen. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Webserver, aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen sind. Ausfallzeiten von weniger als 3 % im Jahresmittel stellen daher keinen Fall der Minderleistung dar, die dem Kunden Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche verschaffen können.

c) Der Kunden wird bei der Bestellung automatisch als Mitglied auf der Anbieterhomepage registriert. Der Kunde erklärt sich mit der Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen mit der Übernahme seiner Daten auf die Anbieterhomepage einverstanden. Durch die Mitgliedschaft des Kunden auf der Anbieterhomepage hat dieser, nach erfolgtem Login, Zugriff auf zusätzliche Serviceleistungen des Providers.

3. Regelungen und Informationen zum Vertragsschluss

a) Zustandekommen des Vertrages:
Der Vertrag kommt durch Übersenden der Vertragsbedingungen nebst Bestätigungslink per eMail (Angebot) und durch Aufruf des Bestätigungslinks durch den Besteller (Annahme) zustande.

b) Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen:
1. Betätigen der Schaltfläche "Bestellen".
2. Auswählen eines Domainnamens und Betätigen der Schaltfläche "Weiter".
3. Der Bestellvorgang kann nur fortgesetzt werden, wenn der Domainname noch verfügbar oder die Domain bereits auf den Besteller angemeldet ist. Wenn die Domain noch nicht vergeben ist, so wird der Bestellvorgang durch Klicken auf die Schaltfläche "weiter" fortgesetzt. Wenn der Besteller bereits Besitzer der gewünschten Domain ist, kann die Domain per KK-Antrag in das Homepagesystem übernommen werden. Hierzu wird die Bestellung durch Klicken auf "Zum KK-Auftrag" und sodann auf "Domain per KK übernehmen" fortgesetzt.
4. Eingabe der persönlichen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, eMail-Adresse) und Klicken der Schaltfläche "Daten senden".
5. Nach der Übersicht über die angegeben Daten Betätigen der Schaltfläche "Daten bestätigen".
6. "Leopold und Zinke" übersendet eine Mail mit den Vertragsbedingungen und den Bestelldaten an die durch den Besteller angegebene eMail-Adresse. Um die Bestellung abzuschließen, muss der Besteller innerhalb der in der Mail angegebenen Frist den Bestätigungslink aufrufen. Durch Aufruf des Bestätigungslinks ist der Vertrag geschlossen. Anderenfalls ist kein Vertrag zu Stande gekommen.

c) Speicherung und Zugang zum Vertragstext
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und die Vertragsbedingungen per eMail zu. Damit verschaffen wir Ihnen die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

d) Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern
Zur Erkennung und Verhinderung von Eingabefehlern während des Bestellvorgangs bekommt der Kunde vor der wirksamen Bestellung eine Übersichtsseite zur Kontrolle angezeigt, mit deren Hilfe er alle Einzelheiten der Bestellung kontrollieren und den Bestellvorgang ggf. korrigieren oder abbrechen kann.

e) Zur Verfügung stehende Sprachen
Die Vertragssprache ist Deutsch.

f) Für die Domainregistrierung findet ergänzend Nr.9 dieser Bedingungen Anwendung.

5. Preise und Zahlungsbedingungen / Folgen des Zahlungsverzugs durch den Kunden

Es gelten die auf der Internetseite von "Leopold und Zinke" www.sitedummy.de angezeigten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Bei einer Änderung der gesetzlich vorgegebenen Mehrwertsteuer während der Vertragslaufzeit ist "Leopold und Zinke" berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.

Der Abrechnungszeitraum für das Webhosting beträgt 3 Monate im Voraus. Rechnungsstellung und Rechnungsversand an den Kunden erfolgt jeweils am Monatsanfang des abrechenbaren Zeitraumes von 3 Monaten.

Die erste Abrechnung beinhaltet die Einrichtungspauschale sowie den anteiligen monatlichen Preis ab dem Tage der Freischaltung für den Rest des Monats. Ist der Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser taggenau berechnet. Der Interval des Abrechnungszeitraums beginnt mit der zweiten Rechnung.

Rechnungen sind sofort nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Bei Zusatzbestellungen wird keine separate Rechnung erstellt. Zusatzbestellungen werden bei Erstabrechnung ebenfalls anteilig zum Beginn des folgenden Abrechnungszeitraums berechnet.

Der Kunde hat "Leopold und Zinke" eine Einzugsermächtigung für sein Girokonto zu erteilen sowie für ausreichende Deckung dieses Kontos zu sorgen. "Leopold und Zinke" bucht automatisch den fälligen Betrag vom vereinbarten Konto ab. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde "Leopold und Zinke" eine Pauschale von 10 EUR zu zahlen. Entzieht der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt seine Einzugsermächtigung und zahlt die fälligen Entgelte, z.B. durch Zahlung per Überweisung, so ist "Leopold und Zinke" berechtigt, für den höheren Verwaltungsaufwand bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs eine Pauschale von 2,50 EUR für jeden zu verbuchenden Zahlungsvorgang zu erheben. In beiden vorgenannten Fällen bleibt dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen.

Ist der Kunde mit der Zahlung der Rechnung mehr als sechs Wochen in Verzug, so kann "Leopold und Zinke", den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen und/oder den Zugang des Kunden für die Zeit des Zahlungsrückstandes sperren.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder von uns anerkannt wurden. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Gewährleistung, Haftung

a) In der Zeit der Gewährleistung werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, kostenlos behoben. Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der Mangel nachweislich auf eine unsachgemäße Bedienung durch den Kunden zurückzuführen ist.

b) Für Schäden haftet "Leopold und Zinke" nur, wenn "Leopold und Zinke" oder einer der Erfüllungsgehilfen vorsätzlich und/oder grob fahrlässig handelt. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den "Leopold und Zinke" bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise von "Leopold und Zinke" oder seiner Erfüllungsgehilfen.

Im Anwendungsbereich des TKG (Telekommunikationsgesetz) bleibt die Haftungsregel des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.

7. Kündigung

a) Die ordentliche Kündigung ist für beide Seiten jederzeit schriftlich per Fax, eMail oder Post mit 14 Tagen Kündigungsfrist zum Ende des Abrechnungszeitraums möglich. Gekündigte Domains werden an die Vergabestelle zurückgegeben oder auf Wunsch des Kunden für einen Providerwechsel freigegeben. Der Account des Kunden ist nach Vertragsbeendigung nicht mehr erreichbar und wird gelöscht.

b) Bei einer fristlosen Kündigung des Providers aus wichtigem Grund, wird das Vertragsverhältnis sofort beendet. Der Account des Kunden wird innerhalb von fünf Tagen nach Ausspruch der fristlosen Kündigung ohne weitere Ankündigung gelöscht, bereits gezahlte Beträge werden nicht zurückerstattet.

8. Obliegenheiten des Kunden / Rechtsverletzungen des Kunden und Folgen / Freistellungsanspruch des Providers gegen den Kunden

Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internetseiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Marken-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen und extremistischen Inhalte und keine, auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Machen Dritte glaubhaft, daß Inhalte einer Internetpräsenz oder eine Domain an sich ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, daß durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann "Leopold und Zinke" die Internetseite sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert. Die Sperrung führt nicht zum Verlust des Vergütungsanspruchs von "Leopold und Zinke". Ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verhaltensregeln berechtigt "Leopold und Zinke" den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen.

Bei Verstoß der Internetseiten des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde "Leopold und Zinke" gegenüber auf Ersatz aller, hieraus entstehenden, direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Kunde stellt "Leopold und Zinke" im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Inhalte von Internetseiten des Kunden zurückgehen, frei.

Der Kunde ist für, von ihm auf die Server übertragene, Software selbst veranwortlich. Der Provider übernimmt keine Gewährleistung auf Lauffähigkeit für Programme des Kunden. Der Kunde hat weiterhin die Verbreitung von Viren zu verhindern und eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen. Der Kunde hat zu gewährleisten, daß seine, auf den Servern des Providers eingesetzten, Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, die die Leistungserbringung durch den Provider stören könnten. Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten steht dem Provider das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund zu. Bei Verdacht auf Verstoß kann der Provider bis zur Aufklärung die betroffenen Inhalte oder die gesamte Webseite vorübergehend sperren. Die Sperrung führt nicht zum Verlust des Vergütungsanspruchs von "Leopold und Zinke".

9. Sonderregeln für die Registrierung einer Domain

"Leopold und Zinke" übernimmt die Registrierung bzw. die Übernahme (KK) der, vom Kunden bei der Bestellung gewählten, Domain. Soll die gewählte Domain von einem anderen Provider übernommen werden, hat der Kunde die Freigabe der Domain bei seinem bisherigen Provider zu veranlassen.

Bei der Verschaffung oder Pflege von Internetdomains wird der Provider im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Der Kunde wird als ADMIN-C und Inhaber der Domain eingetragen. Die Daten zur Registrierung von Domains werden innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der ausdrücklichen Zustimmung zur Ausführung des Registrierungsauftrages an die jeweiligen Vergabestellen weitergeleitet.

Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service unter der gewünschten Domain bereitgestellt wurde. Eine Gewähr für die Zuteilung von bestellten Domains kann grundsätzlich nicht übernommen werden. "Leopold und Zinke" hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss und übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, daß die, für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Der Kunde ist dafür verantwortlich, daß seine Domain(s) und seine Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter, insbesondere Marken- und Namensrechte verletzen. Erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, daß durch Domains Rechtsvorschriften verletzt werden oder ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt, so kann "Leopold und Zinke" die Ausführung des Auftrages ablehnen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde "Leopold und Zinke" hiermit frei.

10. Sonderregelungen für eMails

Der Kunde hat in seine eMail-Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Die Vorhaltezeit für eMails beträgt 3 Monate. Hat der Kunde innerhalb dieses Zeitraums seine eMails nicht vom Server des Providers auf seinen Computer übertragen/heruntergeladen, werden diese automatisch gelöscht. Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Versendet der Kunde Spam-Mails kann "Leopold und Zinke" die Postfächer auf dem eMail-Server vorübergehend sperren. Die Sperrung führt nicht zum Verlust des Vergütungsanspruchs von "Leopold und Zinke".

11. Datenspeicherung / Datenschutz

"Leopold und Zinke" weist darauf hin, daß die übermittelten Daten von "Leopold und Zinke" ausschließlich zu Zwecken der Vertragsabwicklung gespeichert werden. Mit Abschluss des Vertrages ist der Kunde mit der Verarbeitung seiner Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung einverstanden. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Auf Wunsch des Kunden geben wir jederzeit Auskunft über seine, bei uns, gespeicherten Daten. Diese Auskunft kann auf Verlangen des Kunden auch elektronisch erteilt werden.

Wird der Bestellvorgang nicht abgeschlossen bzw. kommt kein Vertrag zu Stande, werden die bei der Bestellung angegebenen personenbezogenen Daten automatisch, mit Ablauf der in der Bestätigungsmail angegebenen Frist, gelöscht.

12. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit vereinbar, der Sitz von "Leopold und Zinke". Dies wird vereinbart für den Fall, daß der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder zwar Verbraucher ist, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu ermitteln ist.

13. Zusatzbestimmungen

Für den Fall, daß eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Dies gilt insbesondere für den bereits geschlossenen Vertrag. Die anderen Bestimmungen und insbesondere der Vertrag werden dadurch nicht nichtig und behalten weiterhin Bestandskraft. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung.